Neues von der Verfassungsklage gegen das Rauchverbot

Aus de Mailbox (heute 17 Uhr 33)

Nachricht aus Frankfurt vom Verfassungsgericht vom 11.06.2008

Die Verhandlung hat ziemlich genau 3 Stunden gedauert. Die Richter haben bei den Anwälten und Vertretern der Länder und des Bundes sehr genau nachgefragt. Die Vertreter der Politik haben sich in Widersprüche verwickelt und teilweise in Ihren Ausführungen ziemlich plamiert. Ein Vertreter des Landes Berlin hat geäußert das die klassische Berliner Eckkneipe keinen Bestand für die Zukunft hat und das in Kauf zunehmen wäre. Damit hat er bei den Richtern kein Verständnis bekommen. Der Gutachter vom Statistischen Bundesamt war eine totale Pflaume. Weiterhin ist aufgefallen das die Richter nicht mit einer voreingenommenen Meinung in die Verhandlung gingen. Im Gegenteil ist es aufgefallen, das sie die Interessen der Kläger sehr ernst nehmen. Der Anwalt der DEHOGA war richtig gut auch der Anwalt der Berliner Klägerin hat einen tollen Auftritt gegeben.
Am Ausgang hatten wir noch ein Gespräch mit Lothar Binding (wurde von RTL gefilmt) der geäußert hat, das die Politik über die Stränge gesprungen wäre.
Der Eindruck von unserem Anwalt nach der Verhandlung war, das das Gesetz in der jetzigen Version kein Bestand hat. Zwei Varianten wären möglich 1. alle Sonderregeln werden unterbunden oder wir bekommen die Spanische Lösung. Das totale Rauchverbot wäre aber schwierig durchzusetzen, da das Grundrecht der Raucher damit verletzt wäre. (Aussage eines Vertreters des Landes Baden Württemberg.) Auch die Investitionen der Gastronomen die schon Umbauten gemacht haben wären damit null und nichtig. Weiterhin war unser Anwalt der Meinung das die Discothekenbesitzerin kein Recht bekommt.
Das Urteil wir noch im Juli erwartet.

Ein Bericht von uns kommt heute am 11.06.2008 um 23 Uhr im ARD in der Sendung Tagesthemen.


Gruss Brigitte und Wolfgang

Na da bin mal gespannt.

Es tut sich was in Rheinland-Pfalz

Gestern Abend startete das Volksbegehren gegen das Gesetz zum Nichtraucherschutz in Rheinland-Pfalz das am 15.Feb 2008 an den Start gehen soll.
Es werden in der 1.Phase 20 000 Unterschriften benötigt hier geht es zum Download der verschiedenen Anträge für die einzelnen Bundesländer.
Eine Übersicht über die aktuellen Gesetze,Vorlagen und die verschiedenen Voraussetzungen für einen Volksentscheid in den Bundesländern findet man hier
In Ba-Wü hat die Verfassungsklage ihren Weg nach Karlsruhe genommen, der sich bis jetzt fast 400 Kollegen und 1400 Privatpersonen mit einer Spendenzusage für die Übernahme der Kosten beteiligt haben.
Leider finden sich recht wenig Getränkehändler,Brauereien und andere Zulieferer in den Listen, scheinbar ist auch in der "Zulieferindustrie" noch nicht realisiert worden welche Umsatzrückgänge zu erwarten sind.

Rauchverbot in Rheinland-Pfalz

Eben kam es in den Nachrichten, die Rheinland-pfälzische Landesregierung hat das Rauchverbot auf den 15.Februar 2008 verschoben.
Ich denke mal hier soll auch auf die Entscheidung des Verfassunggerichtes über die Klage der Kollegen in Baden Württemberg gewartet werden und die SPD Regierung wird es sich nicht mit den "Narren" verscherzen wollen, die in der Landeshauptstadt eine enorme Lobby haben, und die anstehende Faschings-Kampagne wohl noch ohne ein Rauchverbot durch ziehen wollen.
Auf jeden Fall wird diese Entscheidung für noch mehr Gesprächsstoff sorgen, und die Verunsicherung wird noch mehr zunehmen.
Wirklich Planungsicherheit für uns Gastronomen wird dadurch wohl nicht geschaffen und das Chaos geht weiter !

Neues aus BW

Wie nicht anders zu erwarten war beschweren sich bereits die ersten "Anwohner" über die Konsequenzen des Rauchverbots, wie unter anderem hier im Morgenweb zu lesen ist. Wenn es nicht so traurig wäre müßte man darüber lachen, vielleicht schließen sich die genervten "Anwohner" zu einer "Sammelklage gegen das Rauchverbot " zusammen, oder sie beteiligen sich an der Wirte-Initiative, oder es gibt dann ein Gesetz gegen das Rauchen unter freiem Himmel!
Aufgepaßt die Herren Politiker, es ist angerichtet die nächste große Gestzesvorlage zum entmündigen des Wahlvolkes kann in Angriff genommen werden.
Dem Kollegen vom Catweazle liegen aktuell Spendenzusagen von 16.947.- € vor, wie es scheint sind nicht nur die Wirte in BW sondern auch deren Gäste kurz vor dem erreichen der erforderlichen Marke von 20.000€ und die Klage wird, da bin ich mir sicher, ihren Weg nehmen und das ist gut so !!!