Neues von der Verfassungsklage gegen das Rauchverbot

Aus de Mailbox (heute 17 Uhr 33)

Nachricht aus Frankfurt vom Verfassungsgericht vom 11.06.2008

Die Verhandlung hat ziemlich genau 3 Stunden gedauert. Die Richter haben bei den Anwälten und Vertretern der Länder und des Bundes sehr genau nachgefragt. Die Vertreter der Politik haben sich in Widersprüche verwickelt und teilweise in Ihren Ausführungen ziemlich plamiert. Ein Vertreter des Landes Berlin hat geäußert das die klassische Berliner Eckkneipe keinen Bestand für die Zukunft hat und das in Kauf zunehmen wäre. Damit hat er bei den Richtern kein Verständnis bekommen. Der Gutachter vom Statistischen Bundesamt war eine totale Pflaume. Weiterhin ist aufgefallen das die Richter nicht mit einer voreingenommenen Meinung in die Verhandlung gingen. Im Gegenteil ist es aufgefallen, das sie die Interessen der Kläger sehr ernst nehmen. Der Anwalt der DEHOGA war richtig gut auch der Anwalt der Berliner Klägerin hat einen tollen Auftritt gegeben.
Am Ausgang hatten wir noch ein Gespräch mit Lothar Binding (wurde von RTL gefilmt) der geäußert hat, das die Politik über die Stränge gesprungen wäre.
Der Eindruck von unserem Anwalt nach der Verhandlung war, das das Gesetz in der jetzigen Version kein Bestand hat. Zwei Varianten wären möglich 1. alle Sonderregeln werden unterbunden oder wir bekommen die Spanische Lösung. Das totale Rauchverbot wäre aber schwierig durchzusetzen, da das Grundrecht der Raucher damit verletzt wäre. (Aussage eines Vertreters des Landes Baden Württemberg.) Auch die Investitionen der Gastronomen die schon Umbauten gemacht haben wären damit null und nichtig. Weiterhin war unser Anwalt der Meinung das die Discothekenbesitzerin kein Recht bekommt.
Das Urteil wir noch im Juli erwartet.

Ein Bericht von uns kommt heute am 11.06.2008 um 23 Uhr im ARD in der Sendung Tagesthemen.


Gruss Brigitte und Wolfgang

Na da bin mal gespannt.

Das Rauchverbot in RLP

Neue Blüte im Raucherverbots/Nichtraucherschutzgesetz Dschungel, in RLP kann bis zur Endgültigen Endscheidung in der Hauptsache in kleinen Inhaber geführten Kneipen weiter geraucht werden.
Via RPR1

Rauchverbot in Rheinland-Pfalz

Eben kam es in den Nachrichten, die Rheinland-pfälzische Landesregierung hat das Rauchverbot auf den 15.Februar 2008 verschoben.
Ich denke mal hier soll auch auf die Entscheidung des Verfassunggerichtes über die Klage der Kollegen in Baden Württemberg gewartet werden und die SPD Regierung wird es sich nicht mit den "Narren" verscherzen wollen, die in der Landeshauptstadt eine enorme Lobby haben, und die anstehende Faschings-Kampagne wohl noch ohne ein Rauchverbot durch ziehen wollen.
Auf jeden Fall wird diese Entscheidung für noch mehr Gesprächsstoff sorgen, und die Verunsicherung wird noch mehr zunehmen.
Wirklich Planungsicherheit für uns Gastronomen wird dadurch wohl nicht geschaffen und das Chaos geht weiter !

Neues aus BW

Wie nicht anders zu erwarten war beschweren sich bereits die ersten "Anwohner" über die Konsequenzen des Rauchverbots, wie unter anderem hier im Morgenweb zu lesen ist. Wenn es nicht so traurig wäre müßte man darüber lachen, vielleicht schließen sich die genervten "Anwohner" zu einer "Sammelklage gegen das Rauchverbot " zusammen, oder sie beteiligen sich an der Wirte-Initiative, oder es gibt dann ein Gesetz gegen das Rauchen unter freiem Himmel!
Aufgepaßt die Herren Politiker, es ist angerichtet die nächste große Gestzesvorlage zum entmündigen des Wahlvolkes kann in Angriff genommen werden.
Dem Kollegen vom Catweazle liegen aktuell Spendenzusagen von 16.947.- € vor, wie es scheint sind nicht nur die Wirte in BW sondern auch deren Gäste kurz vor dem erreichen der erforderlichen Marke von 20.000€ und die Klage wird, da bin ich mir sicher, ihren Weg nehmen und das ist gut so !!!

Die ersten Zahlen aus BW

Heute liegen bereits die ersten Zahlen über Umsatzeinbußen in Baden Würtemberg vor und ein Wirt protestiert auf seine Weise:"Wirt trotzt mit Bierzelt im Lokal dem Rauchverbot"
Wären die ganzen Aktionen besser koordiniert und/oder gesponsert von zB den Brauereien (ein Zelt alleine reicht da nicht aus!) oder dem Großhandel (hallo Metro, C&C's, etc) könnte der Protest der Gastronomen, doch etwas bewegen und die Klage beim Verfassungsgericht eingereicht werden.
Allein die Aussicht auf 20% weniger Umsatz wird zahlreiche Kollegen in den Ruin treiben, und schon kurzfristig zu enormen Preissteigerungen in der Gastronomie führen, Arbeitsplätze vernichten und damit auch die Sozialhaushalte belasten.
Mit einem Umsatzminus von 20% werden auch bei uns die Lichter ausgehen.

Unterstützung aus der Pfalz !

Gastronomen in Baden-Würtemberg organisieren sich.
Gerade hab ich diesen Artikel bei Gerhard Schoolmann gefunden. Die Links im Artikel führen zu einem Kollegen in Mannheim, der vorab schon mal auslotet ob er Unterstützung für eine Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht von Kollegen und anderen Betroffenen, gegen das Rauchverbot, erhält. Darauf habe ich eigentlich schon lange gewartet und die Liste der Kollegen die diesen tapferen Vorstoß unterstützen wird hoffentlich noch länger: von mir kommen auch 100.-Euro in die "Kampf-Kasse" der Kollegen. Ich bin zwar der Meinung, daß das die Aufgabe unserer Interessenverbände wäre aber da werden wir wohl lange warten müssen, deshalb Hut ab und es würde mich sehr freuen, wenn diese Aktion auch von Gastronomen in anderen Bundesländern unterstützt würde, denn wir würden sicher alle von einer höchst richterlichen Entscheidung profitieren und Sicherheit über die Rechtmäßigkeit dieses unsinnigen und ungerechten Gesetzes erhalten.
Eigentlich sollten sich auch unsere Lieferanten und Geschäftspartner beteiligen, denn wenn die Gastronomie wie in anderen Europäischen Staaten Minderumsätze bis zu 30 % verzeichnen, werden auch sie direkt betroffen sein.

Rauchverbot -Chaos

Das Chaos bereitet sich aus. Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern, nicht durchdachte Ausführungsbestimmmungen, Ratlosigkeit bei Gastronomen, Verbänden und Kontrollbehörden, dies ist der Aktuelle Stand der neuen Regelung und keiner weiß Bescheid !
Via Gastgewerbe Gedankensplitter habe ich diese Interessante Übersicht zum Thema gefunden.
Ab 1.9.07 soll das Rauchverbot dann in Rheinland-Pfalz gelten, bisher hab ich weder von den Behörden,der Landesregierung,der Stadt Ludwigshafen noch von sonst irgend jemand eine offizielle Benachrichtigung oder sonst etwas erhalten, ja wie oder was jetzt, es ist Ende Juli ! Muß ich jetzt mein Nichtraucherzimmer , das gibt es schon über 10 Jahre, umbauen, Schilder aufhängen, Raucher anzeigen und wo, bei der Polizei,dem Ordnungsamt oder anderen Stellen, etwa der Rauchersoforteingreiftruppe. Drohen rauchenden Gästen Haftstrafen oder muß vielleicht ich ins Gefängnis, muß ich Hausverbote aussprechen und zahlende Gäste denunzieren,oder machen die Gäste das gegenseitig, oder soll bzw kann ich unser Restaurant in einen Raucherclub umwandeln, oder ein Rauchzelt im Biergarten aufbauen (wahrscheinlich muß ich dafür auch noch eine Baugenehmigung einholen), Die Ratlosigkeit breitet sich aus, auch die Gastronomen und Kollegen in meinem Bekanntenkreis wissen nicht wie sie sich verhalten sollen und der Hotel und Gaststättenverband diskutiert mit der Landesregierung ob in Festzelten auch ein Rauchverbot gelten solle, prima !!!
Zitat:
"Die SPD-Fraktionsführung rechnet nicht damit, dass viele Betriebe aufgrund des Raucherschutzgesetzes negativ betroffen sein werden. Diese Einschätzung halten wir (Anmerkung von mir:der Hoga-Verband) für mehr als gewagt!"
Da sind wir uns einig meine Herren...die Politik ignoriert konsequent die Zahlen, Fakten und Erfahrungen aus anderen EU-Staaten, und zwingt meiner Meinung nach viele Betriebe in den Ruin !
Btw die Finanzierung der zu erwartenden Umbaumaßnahmen müßte ich auch noch regeln, [Ironie an]aber da habe ich ja noch Zeit, wenn der Gesetzentwurf Ende August noch einmal mit dem Verband diskutiert (was wird denn da noch beredet???) wird, kann ich ja dann über Nacht, die entsprechenden Vorschriften umsetzen...wir Gastronomen sind ja schließlich Improvisation gewohnt und haben nichts besseres zu tun.[Ironie aus]

Update:
Vitalgenuß aus Baden-Würtenberg hat sich heute mit dem selben Thema beschäftigt!
Siehe hier