Es tut sich was in Rheinland-Pfalz
Gestern Abend startete das Volksbegehren gegen das Gesetz zum Nichtraucherschutz in Rheinland-Pfalz das am 15.Feb 2008 an den Start gehen soll.
Es werden in der 1.Phase 20 000 Unterschriften benötigt hier geht es zum Download der verschiedenen Anträge für die einzelnen Bundesländer.
Eine Übersicht über die aktuellen Gesetze,Vorlagen und die verschiedenen Voraussetzungen für einen Volksentscheid in den Bundesländern findet man hier
In Ba-Wü hat die Verfassungsklage ihren Weg nach Karlsruhe genommen, der sich bis jetzt fast 400 Kollegen und 1400 Privatpersonen mit einer Spendenzusage für die Übernahme der Kosten beteiligt haben.
Leider finden sich recht wenig Getränkehändler,Brauereien und andere Zulieferer in den Listen, scheinbar ist auch in der "Zulieferindustrie" noch nicht realisiert worden welche Umsatzrückgänge zu erwarten sind.
